1. Allgemeines
Homepage-Service Jörg Schridde im nachfolgendem Text kurz H.S.J.S. genannt, erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde. Diese AGB gelten auch für alle Geschäftsbeziehungen welche den Bereich Internet Services betreffen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Bedingungen gelten als anerkannt spätestens bei Auftragserteilung. Eigene Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn diese Bedingungen werden von H.S.J.S. ausdrücklich schriftlich anerkannt. Alle Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit dem Vertragbedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bezüglich des Schriftformerfordernisses. Die Mitarbeiter von H.S.J.S. sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen hinausgehen. H.S.J.S. ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von einer Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist H.S.J.S. berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll.
2. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt zustande, wenn H.S.J.S. den eingegangenen Kundenauftrag schriftlich bestätigt. H.S.J.S. kann den Vertrag von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen.
Soweit sich H.S.J.S. zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von H.S.J.S. keinerlei durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründetes Vertragsverhältnis.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag gemäß Leistungsbeschreibung, respektive durch die gemeinsam mit dem Kunden abgesprochenen und individuell festgelegten Leistungen. Die Abnahme der Leistung erfolgt durch Unterschrift des Auftragsformulars. Domainnamen werden durch H.S.J.S. bei dem jeweiligen Dienst registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen Dienst in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch H.S.J.S. bestätigt worden sind. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens H.S.J.S. ausgeschlossen. H.S.J.S. behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. H.S.J.S. ist nicht verantwortlich für die technische Ausstattung des Kunden, die die Nutzung des Dienstes sowie der übrigen Leistungen von H.S.J.S. ermöglicht. Soweit H.S.J.S. Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich darauf nicht.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Leistungen von H.S.J.S. sachgerecht zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, H.S.J.S. unverzüglich mitzuteilen, wenn sich bei ihm die Voraussetzungen für die Leistungsbewertung ändern; jede Änderung der von ihm im Vertrag gemachten Angaben
(Insbesondere Name, Bankverbindung) unverzüglich anzuzeigen!)
die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Dienste und Leistungen erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
auf deren Anforderung mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Leistungen und Diensten von H.S.J.S. verwendet wird.
dafür zu sorgen, dass die Leistungen oder Teile davon nicht durch
Willkür oder grob fahrlässig Dritten ohne Zustimmung von H.S.J.S. zugänglich gemacht werden; die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich und nur gemäß den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen
sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse
Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die
Teilnahme an Diensten von H.S.J.S. erforderlich sein sollten;
H.S.J.S. ist berechtigt ein Werbelink auf allen Web-Seiten des Kunden anzubringen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
den anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen,
insbesondere Passworte geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
H.S.J.S. erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung)
alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Festlegung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Nach Abgabe einer Störungsmeldung H.S.J.S. die durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung oder der Schaden im Verantwortungsbereich des Kunden lag. Der Kunde ist verpflichtet, die Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preisliste sowie die individuell vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.
5. Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder indirekte Nutzung der Dienste und Leistungen von H.S.J.S. durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergeben sich daraus keinerlei Ansprüche des Kunden. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von H.S.J.S. durch Dritte entstanden sind.
6. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils mit Zugang der Rechnung fällig. Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Bei monatlicher Zahlungsweise erteilt der Kunde H.S.J.S. eine Einzugsermächtigung. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Entgelte nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. H.S.J.S. hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist. Einwände gegen monatliche Entgelte und/oder Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub bzw. zur Zahlungsverweigerung nur, soweit sichaus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen und wenn der Zahlungsaufschub bzw. die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Monaten seit Zugang der fehlerhaften Rechnung geltend gemacht wird.
7. Zahlungsverzug des Kunden
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist H.S.J.S. berechtigt, den Zugang zu den Leistungen und Anschlüssen zu sperren, bzw. zu verhindern. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist H.S.J.S. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, H.S.J.S. kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen. Kommt der Kunde zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann H.S.J.S. das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt H.S.J.S. vorbehalten.
8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Ansprüche gegen H.S.J.S. kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
9. Liefer- und Leistungsstörungen
Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die H.S.J.S. die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat H.S.J.S. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen H.S.J.S., die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauert die Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung der Leistung insgesamt wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Bei Ausfällen von Diensten oder Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von H.S.J.S. liegender Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Der Kunde hat einen Anspruch auf eine Rückvergütung nur bei Ausfallzeiten, die durch H.S.J.S. oder einen Erfüllungs- oderVerrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
10. Laufzeit, Kündigung
Alle Serviceverträge mit H.S.J.S. haben eine Laufzeit von einem Jahr, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Beide Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung bei grober Pflichtverletzung des jeweils anderen Vertragspartners berechtigt. Verstößt der Kunde gegen Bestimmungen dieser AGB und/oder gegen vertragliche Vereinbarungen mit H.S.J.S., ist H.S.J.S. nach erfolgloser Mahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ist der Zugang zu den Leistungen und dem Netz eingerichtet und endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen, die H.S.J.S. nicht zu vertreten hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung oder Ersatz von Aufwendungen irgendwelcher Art. Nach Beendigung des Vertrages hebt H.S.J.S. den Zugang zum Netz auf und löscht die von H.S.J.S. für den Kunden erstellten Seiten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche internen Dateien und Markenzeichen von H.S.J.S. zu löschen.
11. Kundendienst
H.S.J.S. beseitigt Störungen, die auf fehlerhafte Arbeiten von H.S.J.S. zurückzuführen sind, im Rahmen ihrer technischen, organisatorischen und zeitlichen Möglichkeiten montags bis freitags von 16.00 bis 22.00 Uhr. Die für die Störungsannahme zuständige Person und deren Rufnummer wird dem Kunden bei Vertragsabschluß mitgeteilt.
12. Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die H.S.J.S. zugegangenen Informationen nicht als vertraulich. H.S.J.S. darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltungoder die Änderung der Vertragsverhältnisse erforderlich sind. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs. 1 BDSG sowie § 3 Abs. 4 Teledienstunternehmen-Datenschutz) davon unterrichtet. H.S.J.S. darf die personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für seine eigenen Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde kann dem binnen eines Monats ab Vertragsbeginn widersprechen. Ansonsten gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen davon unterrichtet. Soweit sich H.S.J.S. Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist H.S.J.S. berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Soweit dies gemäß den international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services). Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von H.S.J.S. nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
13. Haftung
Aus der Leistungsbeschreibung folgt keine rechtsverbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften. H.S.J.S. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. H.S.J.S. haftet nicht für die über ihre Leistung übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt. Ist ein schadensverursachendes Ereignis aufgetreten, das H.S.J.S. nicht zu vertreten hat oder das auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, ist die Haftung von H.S.J.S. ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber H.S.J.S. als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die H.S.J.S. und / oder Dritten durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Leistung und Dienste von H.S.J.S. oder die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.
14. Veröffentlichte Inhalte, Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen
Mit der Bereitstellung der Webseiten befreit der Kunde H.S.J.S. von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für obszöne, pornografische, bedrohliche, verleumderische und ähnliche Inhalte ist unzulässig. H.S.J.S. wird keine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass H.S.J.S. berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist H.S.J.S. berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. H.S.J.S. behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Sollte H.S.J.S. bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails oder Massenmails, (Mailing-Aktionen) über e-Mail Adressen seiner Domain initiiert, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich H.S.J.S. vor, den Account zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in Öffentlichen Newsgroups. Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass H.S.J.S. von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, H.S.J.S. schadlos zu halten. Ebenfalls behält sich H.S.J.S. dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
15. Schlussbestimmungen
Sollten sich nach Abschluss des Vertrages die allgemeinen wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse oder die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Vereinbarungen des Vertrages beruhen, so wesentlich ändern, dass einer der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrages unter den vereinbarten Bedingungen nicht zugemutet werden kann, kann jede Vertragspartei eine entsprechende Änderung des Vertrages verlangen. H.S.J.S. kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von H.S.J.S. auf einen Dritten übertragen. Bei der Verweigerung der schriftlichen Zustimmung von H.S.J.S. steht dem Kunden kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dieunwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende zu ersetzen. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Abbenrode, H.S.J.S. 2023
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